Der SJV zur Justizministerkonferenz im Herbst
Besserer Schutz für Medienschaffende
Der Saarländische Journalistenverband begrüßt die Initiative der saarländischen Landesregierung, Medienschaffende bundesweit besser zu schützen.
In den letzten Jahren nahmen deutschlandweit tätliche wie verbale Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten zu. „Nicht nur in den Sozialen Medien ist diese Entwicklung sehr besorgniserregend“, so der SJV-Geschäftsführer Kai Florian Becker. „Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Tätlichkeiten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen – nicht nur bei Demonstrationen. Wobei wir hier im Saarland im Vergleich zum Bund noch von sehr wenigen Einzelfällen sprechen können.“
„Wir hier im Saarland haben wenige Fälle zu verzeichnen, aber bundesweit steigen diese Fälle an“, erklärte am gestrigen Mittwoch auch Justizministerin Petra Berg (SPD). Daher sollen bei der Justizministerkonferenz im Herbst auf Initiative des Saarlandes Medienschaffende besser vor Angriffen geschützt werden, denn dies sei eine staatliche Schutzpflicht, so Berg. Sie müssten als „Träger einer verfassungsrechtlich bedeutsamen Aufgabe, nämlich der freien unabhängigen Berichterstattung“, geschützt werden. Angriffe auf Medienschaffende seien Angriffe auf das System der offenen Gesellschaft selbst. „Es sei überfällig, den strafrechtlichen Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen zu verbessern und auch die Strafen gegen Angreifende zu verschärfen“, erklärte SJV-Geschäftsführer Becker.