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SJV-News

03. Mai 2020

Pressemitteilung

Internationaler Tag der Pressefreiheit

„Pressefreiheit nützt nur, wenn es unbequeme Journalisten gibt“ zu diesem Fazit kam der Schweizer Politologe und Gesundheitsökonom Gerhard Kocher schon vor einigen Jahren.

Heute, am Internationalen Tag der Pressefreiheit werden solche Gedanken gerne zitiert. Ebenso wie diese Aussage, die Louis Terrenoire zugeschrieben wird, einem französischen Journalisten und Politiker aus dem 19. Jahrhundert.

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewissen Leuten die Freiheit genommen wird, alles zu tun.“

Wie wichtig guter Journalismus und eine freie Presse sind, das haben wir in den letzten Wochen unerwartet konkret erlebt. Aber auch, wie stark das Bedürfnis nach seriöser Berichterstattung, nach Einordnung und Einschätzung ist. Schon lange war eine freie Presse in unserem Land nicht mehr so wertvoll wie heute.
 
Durch und wegen Corona haben sich in vielen Bereichen die Arbeitsbedingungen grundlegend geändert.  Manches ist einfacher geworden und viele hoffen, dass digitale Zugriffe in redaktionsinterne Systeme auch nach der Krise freigeschaltet bleiben. Anderes muss schleunigst wieder zurück zur journalistischen Normalität. Pressekonferenzen leben von direkten Fragen, Nachfragen und Rückfragen, sonst verkommen sie zu Verkündungen. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit heute haben sich auch die Bundespressekonferenz und die Landespressekonferenzen in dieser Sache an die Bundesregierung und die Landesregierungen gewandt: Wir brauchen wieder Präsenz-Pressekonferenzen – unter Wahrung der Distanz, versteht sich! Aber mit der Möglichkeit zu spontanen Fragen, das versteht sich ebenso!
 
„Die freie Presse hat als vierte Säule der Gewaltenteilung die Aufgabe der Wahrung der Demokratie“
 
Wir haben Wochen unter außergewöhnlichen Bedingungen und vielfach auch unter großem Stress hinter uns. Alle. Keine Frage. Aber:
 

  • Ist es jetzt noch verhältnismäßig, mit Verweis auf Corona Anfragen nur zu bearbeiten, wenn die Fragen schriftlich vorgelegt werden?
    Wir meinen Nein!
  • Ist es jetzt noch verhältnismäßig, mit Verweis auf die ungewöhnliche Situation dringende und in ihrer Dringlichkeit begründete Anfragen von Journalistinnen und Journalisten nur mit großer Verzögerung oder nur teilweise zu beantworten?
    Wir meinen Nein!
  • Ist es jetzt noch verhältnismäßig, mit Verweis auf Corona Interviews nur dann zuzustimmen, wenn die Fragen vorher schriftlich vorliegen?
    Wir meinen Nein!
     

Was das angeht, sind wir zuversichtlich, dass wir hier im Saarland und in Deutschland schon bald zur Normalität zurückzukehren werden. Falls nicht, werden wir stärker als bisher von unserem Anspruch auf Auskunft Gebrauch machen und ihn, wo notwendig, prüfen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen lassen.
 
Das ist unsere Botschaft zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2020.
 
Wenn Corona nicht wäre, hätten wir heute in Saarbrücken zusammen mit der Landesmedienanstalt und der Siebenpfeiffer-Stiftung unsere Matinée zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall, mit der Generalsekretärin der Europäischen Journalistenföderation EJF und mit dem ehemaligen Chefredakteur der afp für Frankreich Jean-Luc Testault. Alle drei haben ihre Einschätzungen und Forderungen für uns schriftlich oder als Video festgehalten – die finden Sie hier.
 
Wir hoffen, dass wir diesen für unseren Beruf so wichtigen Tag im nächsten Jahr wieder mit Freundinnen und Gästen und nicht nur digital begehen können und freuen uns jetzt schon auf lebhafte und anregende Diskussionen. In diesem Sinne:
 
Passen Sie auf sich auf!
 
Ulli Wagner
-Vorsitzende-