Internationaler Tag der Pressefreiheit
„Pressefreiheit nützt nur, wenn es unbequeme Journalisten gibt“ –zu diesem Fazit kam der Schweizer Politologe und Gesundheitsökonom Gerhard Kocher schon vor einigen Jahren.
Heute, am Internationalen Tag der Pressefreiheit werden solche Gedanken gerne zitiert. Ebenso wie diese Aussage, die Louis Terrenoire zugeschrieben wird, einem französischen Journalisten und Politiker aus dem 19. Jahrhundert.
„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewissen Leuten die Freiheit genommen wird, alles zu tun.“
Wie wichtig guter Journalismus und eine freie Presse sind, das haben wir auch hier in Deutschland in den letzten Wochen unerwartet konkret erlebt und manchmal auch am eigenen Leib erfahren.
Die Corona-Pandemie bietet einen Nährboden für unglaubliche Verschwörungstheorien und Falschmeldungen, sie hat aber genauso das starke Bedürfnis nach seriöser Berichterstattung, nach Einordnung und Einschätzung offenbart.
Schon lange war eine freie Presse in unserem Land nicht mehr so wertvoll wie heute. Dabei sind die Bedingungen gerade nicht die besten: Viele Verlage haben Kurzarbeit angemeldet, vielen freien Journalistinnen und Journalisten sind von jetzt auf gleich die Aufträge und damit das Einkommen weggebrochen.
Wenn Corona nicht wäre, hätten wir heute in Saarbrücken unsere Matinée zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, zusammen mit der Landesmedienanstalt und der Siebenpfeiffer-Stiftung. Und mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall. Stattdessen nun hier per Video seine Bestandsaufnahme und seine Forderungen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2020:
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Durch und wegen Corona haben sich in vielen Bereichen die Arbeitsbedingungen grundlegend geändert. Manches ist einfacher geworden und viele hoffen, dass digitale Zugriffe in redaktionsinterne Systeme auch nach der Krise freigeschaltet bleiben. Anderes muss schleunigst wieder zurück zur journalistischen Normalität. Pressekonferenzen leben von direkten Fragen, Nachfragen und Rückfragen, sonst verkommen sie zu Verkündungen. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit heute haben sich auch die Bundespressekonferenz und die Landespressekonferenzen in dieser Sache an die Bundesregierung und die Landesregierungen gewandt:
Wir brauchen wieder Präsenz-Pressekonferenzen – unter Wahrung der Distanz, versteht sich! Aber mit der Möglichkeit zu spontanen Fragen, das versteht sich ebenso!
„Die freie Presse hat als vierte Säule der Gewaltenteilung die Aufgabe der Wahrung der Demokratie“
Wir haben Wochen unter außergewöhnlichen Bedingungen und vielfach auch unter großem Stress hinter uns. Alle. Keine Frage. Aber:
- Ist es jetzt noch verhältnismäßig, mit Verweis auf Corona Anfragen nur zu bearbeiten, wenn die Fragen schriftlich vorgelegt werden?
Wir meinen Nein! - Ist es jetzt noch verhältnismäßig, mit Verweis auf die ungewöhnliche Situation dringende und in ihrer Dringlichkeit begründete Anfragen von Journalistinnen und Journalisten nur mit großer Verzögerung oder nur teilweise zu beantworten?
Wir meinen Nein! - Ist es jetzt noch verhältnismäßig, mit Verweis auf Corona Interviews nur dann zuzustimmen, wenn die Fragen vorher schriftlich vorliegen?
Wir meinen Nein!
Was das angeht, sind wir zuversichtlich, dass wir hier im Saarland und in Deutschland schon bald zur Normalität zurückzukehren werden. Falls nicht, werden wir stärker als bisher von unserem Anspruch auf Auskunft Gebrauch machen und ihn, wo notwendig, prüfen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen lassen.
Die Internationale und die Europäische Journalisten Föderation, die IJF und die EJF, bemängeln seit Wochen, dass einige Regierungen – auch in Europa - die Corona-Krise dazu nutzen, die Pressefreiheit weiter einzuschränken. Das ist eines der Themen für die Generalsekretärin der EJF, Renate Schroeder, die ohne Corona heute auch Referentin bei unserer Matinée zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hier in Saarbrücken wäre. Stattdessen auch von ihr ein Video:
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Journalistinnen und Journalisten sind qua Beruf häufig Grenzgänger und wir hier im Saarland ohnehin. Immer wieder kommunizieren wir mit Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg und Frankreich und immer wieder sind diese auch aktiver Bestandteil unserer Veranstaltungen. In diesem Jahr wollte uns der ehemalige Chefredakteur der afp für Frankreich, Jean-Luc Testault, über die Lage der Pressefreiheit in Frankreich berichten. Die und die Arbeitsbedingungen dort sind, bei aller Nähe und Verbundenheit, doch anders als bei uns - nicht nur jetzt in Corona-Zeiten, wo es in Frankreich eine strenge Ausgangssperre mit erheblichen Einschränkungen auch für Journalistinnen und Journalisten gibt – das ist das Fazit von Jean-Luc Testault aus Paris. Hier sein Statement:
"Seit 2002 veröffentlicht die internationale Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“, 1985 in Frankreich gegründet, jedes Jahr einen Index der Pressefreiheit nach Ländern. Er sollte meines Erachtens mit Vorsicht behandelt werden, wie alle derartigen Ranglisten. Aber im Index 2020 diagnostiziert „Reporter ohne Grenzen“ wieder ganz klar eine große Kluft zwischen Deutschland und Frankreich. Deutschland liegt in diesem Jahr auf Platz 11 und Frankreich nur auf Platz 34. Das Land, das seit fast eineinhalb Jahrhunderten das Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ auf all seinen öffentlichen Gebäuden trägt, rangiert auf einem niedrigeren Platz als die drei baltischen Staaten, die vor 30 Jahren noch Republiken der UdSSR waren. Wie kann das sein?
Journalisten haben in Frankreich nie den gleichen sozialen Respekt wie ihre deutschen Kollegen genossen. Sicher, 2015 gingen nach der Ermordung der Journalisten von Charlie-Hebdo durch islamistische Extremisten Hunderttausende Französinnen und Franzosen auf die Straße, aus Entsetzen über den Anschlag auf das Satire-Blatt und für die Pressefreiheit. Aber diese Solidarität war von kurzer Dauer.
Laut einer kürzlich publizierten Umfrage vertrauen weniger als die Hälfte der Franzosen den Medien. Die Gelbwesten-Krise im vergangenen Jahr, eine Revolte der armen Mittelschicht, die sich herab gestuft fühlt und um ihre Zukunft fürchtet, hat das schon lange vorhandene Misstrauen gegenüber den Medien und Journalisten weiter gesteigert. Wie in Deutschland, wo die extreme Rechte von einer Lügenpresse spricht, werden Journalisten in Frankreich oft der Lüge bezichtigt oder als Kumpane der Politiker beschimpft.
Während der Demonstrationen im Winter 2018/2019 mussten die französischen Fernsehsender Leibwächter zum Schutz der Journalisten einstellen, die mit Helmen und Kevlar-Westen ausgerüstet wurden, und zwar vor allem zum Schutz vor den Gelbwesten. Das war eine völlig neue Erfahrung für die Journalisten. Sie gerieten auch zwischen die Fronten während der Gelbwesten-Krise und dann bei den Demonstrationen gegen die Rentenreform Ende 2019: Von der Polizei gegen Demonstranten eingesetzte Gummigeschosse verletzten auch Journalisten.
In sozialen Netzwerken werden Journalisten mit Hassparolen konfrontiert, die bis vor kurzem noch unvorstellbar waren. Wortschöpfungen wie "Merdias" - eine Kombination aus den französischen Wörtern für Scheiße und Medien - oder "Journalopen" - aus den französischen Wörtern Journalisten und Schlampen - sind auf Twitter oder Facebook zu gängigen Schimpfwörtern geworden.
Dieses Klima wird von manchen Politikern gefördert und genutzt. Jean-Luc Mélenchon zum Beispiel, Chef der Bewegung der extremen Linken „La France Insoumise“ (Das unbeugsame Frankreich), lässt keine Gelegenheit zu polemischen Tiraden gegen Journalisten aus, wenn diese es wagen, etwas zu pointierte Fragen stellen. Der rechtsextreme „Rassemblement National“ (Nationale Sammlung) von Marine Le Pen geht allerdings noch einen Schritt weiter und schließt unerwünschte Journalisten oft direkt von seinen öffentlichen Veranstaltungen aus. Ganz allgemein sind verbale Angriffe von Politikern aller Couleur gegen Journalisten ziemlich häufig.
Jahrzehntelang haben die Regierungen der Rechten wie der Linken nie große Anstrengungen unternommen, um die Arbeit von Journalisten zu unterstützen. Frankreich ist wahrscheinlich das einzige EU-Land, in dem nicht jedes Ministerium einen Sprecher hat. Oft gibt es nur eine einzige Person, die im Ministerium für die Kommunikation mit den Medien zuständig ist. Sie gibt wenig Informationen weiter und will nicht namentlich zitiert werden. Das Innenministerium hat seit einigen Jahren zwar einen Sprecher, aber die meisten Medien nutzen die wesentlich kommunikativeren Gewerkschaftsfunktionäre der Polizei als Quellen. Sie lassen sich mit Namen zitieren und treten auch vor die Kameras.
Es gibt in Frankreich auch keine Institution wie die deutsche Bundespressekonferenz, auf der Journalisten dreimal pro Woche alle Regierungssprecher gemeinsam befragen könnten. Auch Präsident Emmanuel Macron - obwohl er den Ehrgeiz hat, Frankreich tiefgreifend zu modernisieren - hat keinen Pressesprecher. Die französischen Medien müssen damit vorliebnehmen, "sein Gefolge" oder einfach "den Elysée" zu zitieren, Quellen, die immer anonym bleiben.
Geben wir jedoch zu, dass Journalisten ihren Teil der Verantwortung an ihrer heutigen Situation in Frankreich tragen. Sie haben zu selten mit Nachdruck ähnliche Bedingungen wie in Deutschland oder Nordeuropa gefordert. Die Interessen der 35.000 Berufsjournalisten in Frankreich werden von nicht weniger als sieben Gewerkschaften vertreten, die oft untereinander sehr zerstritten sind. Ende 2019 wurde schließlich ein französischer Presserat ins Leben gerufen, aber diese Institution ist in den Redaktionen immer noch sehr umstritten. Und nur zwei Journalistengewerkschaften haben beschlossen, sich daran zu beteiligen."
„Der Mensch wächst am Widerstand - darum gibt es Journalisten. Sie sind die wahren Trainer unserer Heiterkeit, ihre Hiobsbotschaften sind die Gewichte, die es zu stemmen gilt“
Mit diesem Zitat des Schweizer Lebenskünstlers Alfred Selacher wünschen wir vom SJV einen inspirierenden und Mut machenden „Internationalen Tag der Pressefreiheit 2020“. Wir hoffen, dass wir diesen für unseren Beruf so wichtigen Tag im nächsten Jahr wieder mit Freundinnen und Gästen und nicht nur digital begehen können und freuen uns jetzt schon auf lebhafte und anregende Diskussionen. In diesem Sinne:
Bleibt oder werdet gesund und passen Sie auf sich auf!
Ulli Wagner