Pressemitteilung
Kritik an Weimers Aussagen zum SR
Der Saarländische Journalistenverband (SJV) kritisiert die jüngsten Aussagen des Staatsministers für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Nach Angaben der Katholischen Nachrichten-Agentur hatte dieser in seiner Festrede auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Privatisierung des ZDF und das Zusammenlegen von ARD-Rundfunkanstalten ins Spiel gebracht. Ihm gehe der Reformstaatsvertrag, der Anfang 2026 in Kraft getreten ist und weitreichende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach sich zog, nicht weit genug. Auch eine mögliche Abschaffung des Saarländischen Rundfunks und Radio Bremens sprach Weimer dabei an.
Der SJV-Vorsitzende Jonathan Janoschka kritisiert diese Aussagen scharf: „Weimer vergisst offenbar, dass die Länder und ihre Parlamente über die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden. Dass sich der Kulturstaatsminister der Bundesregierung mit seinen Aussagen in die Phalanx von Rechtspopulisten einreiht, die eine weitere Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern, ist beispiellos. Gerade jetzt braucht es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für die Medienvielfalt und Demokratie in unserem Land essentiell ist.“
Die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunk infrage zu stellen, ist auch ein Affront gegen die Menschen im Saarland, denn, so Janoschka: „Die Akzeptanz des SR ist in seinem Sendegebiet äußerst hoch. Die Saarländer*innen stehen zu ihrem Sender, ebenso wie die Politik im Saarland. Forderungen nach einer Abschaffung des SR kennen wir Jahr für Jahr aus den Aschermittwochsreden der CSU, sie sind aber eines Kulturstaatsministers weder würdig noch hilfreich.“
Der SJV fordert den Kulturstaatsminister auf, sich um eine echte Stärkung des Journalismus in Deutschland zu bemühen, statt mit solchen unausgegorenen Debattenbeiträgen aufzufallen.