Montag, 06.09.2010
Aktuelles: Nachrichten von SJV und DJV
Pressemitteilung des SJV
08. März: Wie "staatsfern" ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
Podium mit Prof. Dr. Dieter Dörr, MdB Tabea Rössner und Vertretern der Landtags-Fraktionen
Ist die parteipolitische Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Gefahr für die Souveränität der Medien und der Demokratie? Sollen die Politiker im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Finanzen und wichtige Personalien entscheiden? Nach dem „Fall Brender“ wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk weithin als „Beute der Politik“ gesehen. Die Politik bestimme selbst, wen sie als (kritische) Journalisten akzeptierte und wen nicht. Noch offen ist allerdings, ob die Politik bereit ist, ihre eigene Macht in den ZDF-Gremien auf den Prüfstand zu stellen. Bisher fehlen noch mindesten zwölf Bundestagsabgeordnete, um die erforderliche Stimmenzahl für das Verfahren zu erreichen. Die Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung und des Saarländischen Journalistenverbands am Montag, 8. März 2010 um 19 Uhr im Saarbrücker Hotel am Triller, Trillerweg 57 moderiert Prof. Axel Buchholz, früherer SR-Chefredakteur. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.
MdB Tabea Rössner, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grünen, hat die parlamentarische Initiative für ein Normenkontrollverfahren übernommen. Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob der ZDF-Staatsvertrag, der das Vorgehen im Fall Brender ermöglicht hat, noch dem Verfassungsauftrag entspricht. Prof. Dieter Dörr hat eine entsprechende Klageschrift vorbereitet. .
Ihr Kommen zugesagt haben auch Ulrich Commercon, medienpolitischer Sprecher und Stellvertreter Fraktionsvorsitzender der SPD, Horst Hinschberger, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Birgit Huoncker, medienpolitische Sprecherin der Saar-Linken, der von den Saar-Grünen in den ZDF-Fernsehrat entsandte Oliver Passek sowie Roland Theis - medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtgsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Burkhard Jellonnek, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung
Ulli Wagner, Vorsitzende Saarländischer Journalistenverband
